Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Tommy-GIS, Inhaber Tommy-GiS UG, Dahlmannstr. 17,47169 Duisburg (Postadresse), nachstehend als „Verkäufer“ bezeichnet.

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

 

(1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop auf der Webseite www.Tommy-GIS und www.tommy-gis.de  Waren an. Der Bestellung des Kunden und der Geschäftsabwicklung liegen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.

(2) „Verbraucher“ i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft (Kauf von Waren aus dem Onlineshop) zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ i. S. d. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. „Kunde“ i. S. d. AGB ist der Oberbegriff, der sowohl Verbraucher als auch Unternehmer umfasst.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(4) Der Kunde kann diese AGB in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung unter www.Tommy-GIS einsehen. Darüber hinaus kann der Kunde jeweils bei Vertragsschluss die AGB herunterladen und archivieren.

(5) „Werktage“ im Sinne dieser AGB sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstag, Sonntag und bundesweit gesetzlichen Feiertagen in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Webseite des Verkäufers erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. „Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die jeweils in seinem Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen und den Inhalt der Bestellung wiedergeben. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur über den Eingang der Bestellung informieren. Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder Kreditkarte, ect. zustande.

(4) Der Kunde ist an seine Bestellung 5 Tage gebunden.

(5) Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Verkäufers, im Falle fehlender oder nicht richtiger ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dieser Vorbehalt gilt allerdings nur soweit der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat, die Nicht- oder Falschlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer auch nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Der Verkäufer wird den Kunden über eine etwaige (vollständige oder teilweise) Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und ihm eine etwaige Vorauszahlung unverzüglich (vollständig oder teilweise) erstatten. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

§ 3 Zahlungsmöglichkeiten

 

(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Kreditkarte oder PayPal leisten.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden.

 

(3) Aufrechnungsverbot: Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Versand/Versandkosten

 

(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie enthalten alle Steuern und Abgaben, insbesondere die jeweils gesetzlich in der Bundesrepublik Deutschland geltende Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung aber zuzüglich Versandkosten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht festgelegt. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können darüber hinaus Einfuhrabgaben (Zölle) und weitere Kosten anfallen; diese sind vom Käufer zu tragen. Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Versandkostenübersicht angegebenen Länder.

 

(2) Der Verkäufer wird vorrätige Ware innerhalb des im Online-Shop angegebenen Zeitraums an den Kunden liefern. Der Versandzeitpunkt bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung erfolgt der Versand unverzüglich nachdem der Rechnungsbetrag vollständig dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt der Versand innerhalb von 3 Werktagen nach Bestätigung der Bestellung. Bei Zahlung per PayPal erfolgt der Versand unverzüglich, nachdem der Endbetrag dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

(4) Ist eine Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Nicht vorrätige Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung gilt § 2 Abs. 6 dieser AGB.

(5) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

§ 5 Gefahrübergang

 

(1) Bei Verkäufen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

(3) Die Gefahr der verzögerten Lieferung geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Orthopedia-shop  by tommy-gis UG

Postanschrift:
Dahlmannstr. 17
47169 Duisburg
Kontakt: Thomas Münch
Telefon: +49 (0)177 – 40 00 358
E-Mail: orthopedia-shop@tommy-gis.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Orthopedia-shop  by tommy-gis UG

Postanschrift:
Dahlmannstr. 17
47169 Duisburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Verbraucher kann seine Willenserklärung nicht widerrufen:

  • Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Der Verbraucher verliert sein Widerrufsrecht:

  • Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Und
  • Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Das Widerrufsrecht zum Download als pdf finden Sie hier

Das Widderufsformular zum Donwload als pdf finden Sie hier

 

§ 7 Gewährleistung, Mängelhaftung

 

(1) Die gelieferten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren und Handelsüblichen von den Darstellungen im Internet abweichen, insbesondere im Farbton. Solche Abweichungen stellen keine Mängel dar, die den Käufer zur Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigen würden; entsprechendes gilt für Materialveränderungen, die aufgrund von Umweltbedingungen eintreten.

(2) Bei Mängeln der gelieferten Ware hat ein Verbraucher die Wahl, ob er Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung) verlangt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei einem Unternehmer als Käufer leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist dem Verkäufer angemessene Gelegenheit und Zeit zur Nacherfüllung zu geben. Im Fall der Nacherfüllung hat der Verkäufer alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, die dem Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zustehen. gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Abs. 1 dieser AGB.

(4) Mängelansprüche von Verbrauchern verjähren – vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz 3 und in Abs. 5 – in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Mängelansprüche von Unternehmern verjähren – vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in Abs. 5 – in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(5) Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(6) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(7) Für einen Kunden, der Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB, d.h. die Mängelrechte eines Kaufmanns setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

 

(1) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) – auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in Ziffer 11 gemeinsam „Schadensersatz“). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer außerdem (i) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, (ii) in Fällen des Vorsatzes und (iii) der groben Fahrlässigkeit, (iv) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (v) bei Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer sowie (vi) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(3) Im Übrigen sind Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz gegen den Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von unwesentlichen Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Verkäufers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Schlussbestimmungen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.